Polenz: „Türkei könnte Modell für die arabische Welt werden“

Bonn – Der Außenpolitiker Ruprecht Polenz und der Hochschulprofessor Heinz-Jürgen Axt debattierten am 3. Februar 2011 im DW-Funkhaus kontrovers über das Für und Wider eines möglichen EU-Beitritts der Türkei.

Welche Vor- und Nachteile sind von einem möglichen EU-Beitritt der Türkei für Deutschland und Europa zu erwarten? Ist ein Land mit laizistischer Grundordnung und islamischer Bevölkerung europäisch? Welche Konsequenzen hat der Zypern-Konflikt für die Beitrittsprozedur der Türkei? Dient die Türkei als Modell für andere islamische Staaten? Wie könnte eine privilegierte Partnerschaft aussehen? Wie ist es zu erklären, dass die Zahl der Befürworter eines EU-Beitritts in der Türkei rapide abnimmt?

Um diese Fragen ging es in der Diskussion zwischen Ruprecht Polenz, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, und Prof. Heinz-Jürgen Axt, der an der Universität Duisburg-Essen Europäische Integration und Europapolitik lehrt. Eingeladen hatten die Deutsch-Türkische Gesellschaft in Bonn und die Südosteuropa-Gesellschaft.

Grundlage war das von Polenz verfasste Buch „Besser für beide. Die Türkei gehört in die EU“, das 2010 in der Edition Körber-Stiftung erschienen ist. In der vom Leiter der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle, Baha Güngör, moderierten Diskussion erläuterte Polenz seine Standpunkte pro EU-Beitritt des NATO-Staates Türkei. Der CDU-Politiker ging sowohl auf die wirtschaftlichen und geopolitischen Aspekte ein als auch auf die Wertediskussion.

So hob er unter anderem erneut auf die Funktion der Türkei als Brücke für die Energieversorgung aus Zentralasien und dem Nahen Osten ab, dies sei „von entscheidender strategischer Bedeutung“. Ein EU-Beitritt werde allerdings erst möglich, wenn das Land insbesondere bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und den Minderheitenrechten entscheidende Fortschritte gemacht habe. Insofern liege ein möglicher Beitritt weiterhin in ferner Zukunft.

Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in den arabischen Ländern im Zuge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten sagte Polenz: „Wenn die Türkei ihren Weg Richtung EU weitergeht, bleibt sie ein besonders attraktives und interessantes Modell auch für arabische Länder, die ja nach der richtigen Form, wie sie regiert werden wollen, noch suchen. Wohin es gehen soll, ist noch nicht so klar.“ Niemand habe wohl ein Interesse daran, dass das iranische Modell „ein Model für die arabischen Länder wird, aber das türkische Modell könnte eines werden und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten“, so Polenz.

Prof. Axt, Kritiker eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, meinte hingegen: „Ich weiß nicht, ob die arabischen Staaten die Türkei als Modell akzeptieren. Die türkische Republik ist seit ihrer Gründung einen sehr stark westlichen Weg gegangen. Insofern ist die Frage nicht, ob die Türkei von sich aus ein Modell ist, sondern ob die arabischen Staaten in der Türkei ein Modell sehen. Da habe ich meine Zweifel.“

Axt kritisierte die Türkei in der Zypernfrage als „nicht gemeinschaftlich“. Er forderte von der Türkei die Öffnung der türkischen See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge. Dazu habe sich das Land im Rahmen der Zollunion verpflichtet. Als ein besonderes Problem nannte Axt den zu erwartenden Migrationsdruck aus der Türkei bei einer EU-Vollmitgliedschaft insbesondere für Deutschland: „Die Freizügigkeit kann der Türkei nicht vorenthalten werden, weil es keinen Beitritt ohne die Gewährung gleicher Rechte für alle EU-Mitglieder geben kann.“

Autor: Baha Güngör
Redaktion: Berthold Stevens

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