„Reformprozess in der Türkei fast tot“

Erstellt 02.03.09, 14:39h, aktualisiert 03.03.09, 09:30h

Durch die immer härter werdenden Auseinandersetzungen mit der Opposition ist Ministerpräsident Erdogans EU-Reformprozess fast zum Erliegen gekommen, sagte der deutsch-türkische Politologe Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: afp)

Ksta.de: Herr Karakas, vom Reformeifer der frühen Jahre ist beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nicht mehr viel zu spüren. Täuscht der Eindruck?

Cemal Karakas: Nein, der EU-Reformprozess ist in der Tat ernsthaft gefährdet - wenn nicht sogar fast tot im Vergleich zur Euphorie der frühen Erdogan-Jahre. Ein wesentlicher Grund ist, dass Erdogan erbitterter denn je von der kemalistischen Opposition im Land bekämpft wird. Das Militär und die republikanische CHP fürchten eine Fortsetzung des Reformprozesses aus mehreren Gründen. Eine weitere Ausweitung der Minderheitenrechte der Kurden hätte aus ihrer Sicht eine Stärkung der kurdisch-nationalistischen Bewegung zur Folge, die nicht nur Autonomie anstrebe, sondern auch einen eigenen Teilstaat. Das dürfe man nicht zulassen. Zudem haben die Kemalisten die Sorge, dass der Staat im Zuge einer weiteren gesellschaftlichen Liberalisierung Islamisten und radikalen Splittergruppen zu weit entgegenkomme. Das könne zur Konsequenz haben, dass diese Gruppen sich politisch manifestieren und man ihnen aufgrund ihres fundamentalistischen Charakters demokratisch nicht mehr entgegentreten könne. Die Folge sei eine Zersplitterung der Türkei entlang religiöser und ethnischer Spannungslinien - der Albtraum der Kemalisten schlechthin.

Die Liberalisierung des Landes lässt sich doch gar nicht mehr aufhalten. Ist es nicht ein großer gesellschaftlicher Fortschritt, dass in einem Mammut-Gerichtsverfahren gegen die Ergenekon-Verschwörer vorgegangen wird, die einen Staatsstreich gegen die Regierung geplant haben sollen? Dutzende Militärs wurden verhaftet. Vor Jahren wäre es doch in der Türkei undenkbar gewesen, dass man so hart gegen Teile des Militärs durchgreift.

Karakas: Das stimmt. Aber was ist eigentlich „Ergenekon“? Es ist wie mit der Mafia in Italien: Es ist völlig unklar, wer in dieser Gruppe die Fäden tatsächlich in der Hand hält und wie sie im Einzelnen organisiert ist. Man weiß nur, dass es einige einflussreiche Wortführer und Unterstützer gibt, die den Staat aus dem Untergrund bekämpfen. Sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Wie weit deren Arm in den Justiz- und Militärapparat hineinreicht, ist nur schwer belegbar. Wir bewegen uns in einer Grauzone.

Sprechen wir hier von dem berüchtigten "tiefen Staat"?

Karakas: Ja, der sogenannte "tiefe Staat" ist ein Konglomerat von ehemaligen Militärführern, Teilen der Medien und Justiz sowie Politikern. Diese Leute bezeichnen sich zwar als treue Anhänger Atatürks. In Wahrheit sind sie aber viel radikaler und nationalistischer als es der Gründer der modernen Türkei je war. Sie sind nach meinem Urteil keine Kemalisten und werden Atatürk und seinen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft nicht gerecht.

Ist der Kampf gegen diesen "tiefen Staat" überhaupt zu gewinnen?

Karakas: Das ist sehr schwer, weil viele dieser betroffenen Personen sehr viel zu verlieren haben. Man hat es mit einer Hydra zu tun: Wenn man ihr einen Kopf abschlägt, wachsen gleich zwei neue Köpfe nach. Italien wird den Kampf gegen die Mafia wohl auch nie gewinnen.

Zu einem anderen Thema: Erdogan hat sich zuletzt durch betont israel-kritische Töne hervorgetan - und das, obwohl die Türkei und Israel seit Jahren politisch und militärisch eng kooperieren. Was bezweckt der Ministerpräsident damit?

Karakas: Erdogan kam es sehr gelegen, dass ihm der Moderator in Davos mehrfach ins Wort fiel. Sein Wutausbruch war kalkuliert. Denn damit hat er signalisiert, dass man so mit der Türkei nicht umgehen könne. Die Stimmen nationalistisch orientierter Wähler könnten ihm bei der kommenden Kommunalwahl gewiss sein. Erdogan will der nationalistischen MHP politisch das Wasser abgraben. Übrigens ergab eine Auswertung der Redebeiträge des israelischen Staatspräsidenten Peres und Erdogan, dass dieser gerade mal einige wenige Minuten weniger Redezeit hatte - viel heiße Luft um nichts also.

Dennoch fragt man sich: Wie kann ein Staatsmann sich so gehen lassen?

Karakas: Es kommt noch ein anderer wichtiger Grund hinzu. Erdogan war beleidigt. Er sah die Türkei und vor allem sich selber als ehrlichen Makler im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Das Problem ist nur: Israel hat zwar die Vermittlungsbemühungen von Erdogan gern gesehen, ihn aber nicht offiziell mit dieser Funktion betraut. Weil bestimmte Absprachen an ihm vorbei gemacht wurden und er von Peres nicht in den letzten Stand der Friedensverhandlungen zwischen der Hamas und Israel miteinbezogen wurde, fühlte Erdogan sich brüskiert und machte seinen Unmut in Davos öffentlich.

Die Türkei hat sich aus dem Nahost-Konflikt stets herausgehalten. Warum will sie nun mitreden?

Karakas: Dahinter steckt die außenpolitische Doktrin der AKP-Regierung, die von dem Politologen Ahmet Davutoglu unter dem Titel „Strategische Tiefe“ ausgearbeitet wurde. Diese sieht vor, dass die Türkei sich nicht - wie bisher geschehen - aus Konflikten in Nahost, die sie nicht unmittelbar betreffen, heraushält, sondern als regionaler Hegemon auftritt, der dezidiert Interessenpolitik betreibt. Zudem soll die Türkei sich nicht mehr - wie noch während des Kalten Krieges - als Barriere zwischen Ost und West bzw. zwischen Europa und Asien begreifen, sondern als Brücke. Die Türkei ist zwar staatsrechtlich kein islamisches, aber ein muslimisches Land und zugleich mit Israel befreundet. Ihr Wunsch, im Palästinakonflikt zu vermitteln, wird übrigens auch von den USA unterstützt.

Aber dann war Erdogans Wutausbruch in Davos letztlich doch sehr kontraproduktiv.

Karakas: Nach der Logik der neuen außenpolitischen Doktrin nicht unbedingt. Um als ehrlicher Makler auftreten zu können, muss die Türkei, aus der Sicht der AKP, ihre die pro-israelische Haltung der vergangenen Jahre ein Stück weit relativieren. Die strategische Allianz, die die Türkei mit Israel seit 1996 hat, ist in der islamischen Welt immer kritisch gesehen worden - vor allem in Syrien, im Iran und im Irak. Die AKP will sich nun neue Handlungsoptionen schaffen.

Wie bewerten Sie den neuen politischen Ansatz?

Ich halte die neue außenpolitische Philosophie der Türkei für sehr problematisch. Die Frage ist, ob die Türkei aufgrund ihrer Geschichte überhaupt dafür prädestiniert ist, in Nahost oder auf dem Kaukasus zu vermitteln. Ich finde es wichtiger, das Land auf prowestlichem Kurs zu halten und die EU-Beitrittsverhandlungen voranzubringen. Nur eine wirklich demokratische Türkei kann selber glaubwürdig Demokratie und Frieden nach außen transportieren.

Das Interview führte Dogan Michael Ulusoy.